CleverMatch GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung der von der CleverMatch GmbH betriebenen Recruiting-Plattform sowie der angebotenen Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der CleverMatch GmbH (nachfolgend „CleverMatch“ genannt), soweit nicht im Einzelfall eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Diese finden nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) Anwendung. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige gleichartige Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn ein ausdrücklicher Hinweis dann nicht mehr erfolgt. Von den folgenden Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Auftraggebers widerspricht CleverMatch. Abweichende Bedingungen finden keine Anwendung.

 

1.         Plattform, Registrierung, Funktionen

 

1.1       CleverMatch betreibt die im Internet unter der URL www.clevermatch.com abrufbare Recruiting-Plattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet). Ziel der Plattform ist es, für Arbeitgeber und Personaldienstleiter den gesamten Recruiting-Prozess, insbesondere die Gestaltung und Veröffentlichung der Stellenanzeige, die Kommunikation mit Nutzern, Interviews und die Evaluierung, abzubilden. Die Eigenschaften der Plattform ergeben sich aus den Funktionen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform genutzt werden können.

 

1.2       Um Zugang zur Plattform zu erhalten, muss sich der Auftraggeber bei CleverMatch ordnungsgemäß registrieren. Er hat hierfür wahrheitsgemäß und vollständig die von CleverMatch abgefragten Informationen zu unterbreiten. Es bleibt CleverMatch vorbehalten, eine schriftliche Unterbreitung der Informationen und Belege über die Richtigkeit zu verlangen. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Auftraggeber die Zugangsdaten zur Plattform. Der Zugang zur Plattform ist höchstpersönlich und dem Auftraggeber ausschließlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Zugang zur Plattform und die dort einsehbaren Nutzerprofile dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. CleverMatch behält sich vor, schon im Falle eines bloßen Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Regelung, den Zugang des Auftraggebers zur Plattform zu sperren.

 

1.3       Über die Plattform kann der Auftraggeber diverse Dienstleistungen für das Recruiting beziehen, beispielsweise Online-Assessments, Video-Interviews, Recruiting-Dienstleistungen, etc. Die Details dieser Leistungen werden auf der Plattform im Zuge des Buchungsvorgangs beschrieben. Ausgangspunkt für die Nutzung der Plattform ist die Anlage einer oder mehrerer konkreter Stellenausschreibungen für die Kandidatensuche in deren Rahmen u.a. folgende Leistungen erbracht werden können:

 

1.3.1    Teil der Plattform ist eine Datenbank mit Profilen und Lebensläufen von Kandidaten, die für neue Positionen offen sind („Nutzer“). Der Auftraggeber kann auf der Plattform nach geeigneten Kandidaten, die im Nutzerrpool von CleverMatch aufgeführt sind, suchen. Hierfür kann der Auftraggeber bestimmte Filtereinstellungen vornehmen. Die Anzeige der Nutzer, die den Einstellungen des Auftraggebers entsprechen, erfolgt anonymisiert. Sofern der Auftraggeber Kontakt mit dem Nutzer aufnehmen möchte, wird CleverMatch diesen über die Plattform kontaktieren. Stimmt der Nutzer gegenüber CleverMatch einer Kontaktaufnahme zu, wird CleverMatch dem Auftraggeber das Nutzerprofil freischalten.

In Bezug auf die Nutzerdatenbank wird klarstellend Folgendes festgehalten: Die Leistungen im Rahmen der Datenbank erfolgen nicht als Auftragsverarbeitung. CleverMatch stellt lediglich die vom Nutzer gespeicherten Inhalte bereit und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Soweit der Auftraggeber diese Daten nutzt, wird er gegebenenfalls weiterer Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts. Die Angaben von CleverMatch zu fachlichen Kompetenzen und Kenntnissen der Nutzer beruhen nicht auf eigenen Ermittlungen, sondern auf den Auskünften des Nutzers und Informationen von Dritten. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Auskünfte und Informationen wird von CleverMatch deshalb nicht übernommen.

 

1.3.2    Der Auftraggeber kann die von ihm gestalteten Stellenprofile in die Plattform einstellen. Darüber hinaus kann der Auftraggeber verschiedene Produkte buchen, die den Verbreitungsgrad der Stellenanzeige möglicherweise erhöhen. Dazu gehören bestimmte, die Auffindbarkeit in Suchmaschinen möglicherweise optimierende Leistungen oder die Schaltung der Stellungsanzeigen auf Portalen Dritter.

 

1.3.3    Über die Plattform kann der Auftraggeber verschiedene Tools zum Interviewen und zur Beurteilung von Nutzern einsetzen. Dazu zählen Fragebögen, Chats, Videointerviews etc. Die Plattform ermöglicht dem Auftraggeber die Verwendung bereits vorgefertigter sowie das Einstellen eigener Inhalte zur Beurteilung des Nutzers.

 

1.3.4    Schließlich können über die Plattform Nutzer vermittelt werden.

 

1.4       Verträge über die auf der Plattform von CleverMatch erbrachten Leistungen kommen erst mit Bestätigung durch CleverMatch zustande. Etwaige Bestellungen des Kunden auf der Plattform sind lediglich Angebote an CleverMatch. Die Entgegennahme von Zahlungen des Auftraggebers stellen keine Annahme dar.

 

1.5       CleverMatch erhält als Gegenleistung für die jeweils gegenüber dem Auftraggeber erbrachten Leistungen die Vergütung, die bei Buchung der Leistung durch den Auftraggeber akzeptiert wurde.

 

2.         Pflichten des Auftraggebers

 

2.1       Bei der Nutzung der Plattform wird der Auftraggeber geltendes Recht, insbesondere alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen und das AGG, beachten. Insbesondere hat er Rechte Dritter und alle Bestimmungen dieser Vereinbarung zu wahren. Der Auftraggeber stellt CleverMatch von allen Ansprüchen Dritter und Kosten frei, die CleverMatch auf einer Verletzung dieser Bestimmung beruhen.

 

2.2       Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, personenbezogene Daten von Nutzern nicht zu verarbeiten, insbesondere weiterzugeben, soweit dies nicht für die Stellenbesetzung erforderlich ist, und diese vertraulich zu behandeln. CleverMatch geht vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers davon aus, dass eine Speicherung für maximal 12 Monate, auch unter Berücksichtigung eventueller Abwehr von AGG-Ansprüchen, erforderlich ist, so dass der Auftraggeber sich verpflichtet, jegliche bei sich gespeicherten und von CleverMatch erhaltenen Daten des Nutzers spätestens 12 Monate nach Zugriff auf die Daten zu löschen.

 

2.3       Der Auftraggeber verpflichtet sich, in dem angelegten Projekt eine ordnungsgemäße Positionspflege vorzunehmen. Ist eine Position erfolgreich besetzt oder anderweitig beendet, ist das Projekt auf der Plattform innerhalb von zwei Monaten zu schließen. CleverMatch ermöglicht nach Schließung des Projekts einen Zugang zu den Nutzerdaten für die Dauer von sechs Monaten. 

 

2.4       Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte Rechte Dritter nicht verletzen und in jeder Hinsicht rechtmäßig sind. Der Auftraggeber stellt CleverMatch von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtung beruhen.

 

3.         Vergütung

3.1       Der Auftraggeber verpflichtet sich, als Gegenleistung für die von ihm auf der Plattform gebuchten Leistungen die im Zuge der Buchung aufgeführten Preise zzgl. der ggf. anfallenden Umsatzsteuer zu zahlen. Hierfür stellt CleverMatch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

3.2       Die Vergütung wird mit Buchung zur Zahlung fällig, es sei denn, dies ist auf der Plattform anderweitig aufgeführt.

 

3.3       Der Auftraggeber stimmt Übermittlung von Rechnungen per E-Mail zu. CleverMatch übermittelt Rechnungen auf elektronischen Weg an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Der Auftraggeber verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail durch CleverMatch ordnungsgemäß an die vom Auftraggeber bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Der Auftraggeber hat eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, CleverMatch unverzüglich schriftlich und rechtsgültig mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen an die vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, wenn der Auftraggeber eine Änderung seiner E-Mail-Adresse CleverMatch nicht bekannt gegeben hat. 

 

4.         Laufzeit

 

4.1       Die Registrierung auf der Plattform unter Anwendung dieser Nutzungsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von beiden Parteien zu jeder Zeit durch Kündigung gegenüber der anderen Partei beendet werden. CleverMatch weist darauf hin, dass mit einer Kündigung alle Projekte und alle Daten unwiderruflich gelöscht werden.

 

4.2       Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

4.3       Im Falle des Verstoßes gegen diese Bedingungen durch den Auftraggeber und/oder im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch CleverMatch, kann CleverMatch alle zum Zeitpunkt der Kündigung noch offenen Projekte des Auftraggebers schließen.

 

5.         Gewährleistung

 

5.1       CleverMatch gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung von über das Internet zu erbringenden Dienstleistungen.

 

5.2       Etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

 

6.         Haftung

 

6.1       CleverMatch haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit CleverMatch einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet CleverMatch bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

6.2       Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn CleverMatch die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

6.3       Werden gegen den Auftraggeber von Dritten Ansprüche („Schutzrechtsanspruch“) wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von CleverMatch („Schutzrechtsverletzung“) erhoben, stellt CleverMatch den Auftraggeber von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von CleverMatch geschlossene schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung nicht verursacht hat, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte, (ii) der Auftraggeber CleverMatch schriftlich innerhalb von höchstens fünf Tagen nach erstmaliger Anspruchstellung unterrichtet, (iii) CleverMatch die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (ivii) der Auftraggeber angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit CleverMatch Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen CleverMatch nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Auftraggeber Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von CleverMatch für möglich gehalten, kann CleverMatch nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

 

7.         Geheimhaltung

 

7.1       CleverMatch verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die CleverMatch von dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von CleverMatch auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

 

7.2       Dem Auftraggeber obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CleverMatch unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Auftraggebers, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist CleverMatch berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers zu verzichten.

 

8.         Schlussbestimmungen, Aufrechnung, Gerichtsstand

 

8.1       Mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CleverMatch. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

8.2       Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

 

8.3       Der Auftraggeber kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von CleverMatch nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

 

8.4       Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, und die Daten von Nutzern vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber, personenbezogene Daten schriftlich oder mündlich zugänglich zu machen.

 

8.5       Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.